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veröffentlicht am 11.10.2018

Umwelt-, Tier- und Gesundheitsschutz bedroht - Bundesministerin Köstinger muss Gesetzesvorschlag klare Absage erteilen

Greenpeace deckt auf: Versteckter Anschlag auf Feinkostladen Österreich

Wie die Umweltschutzorganisation Greenpeace heute aufdeckt, versteckt sich in einer geplanten EU-Richtlinie ein Anschlag auf den Feinkostladen Österreich. Die neue Regelung soll eigentlich Bäuerinnen und Bauern vor allfälligen unlauteren Handelspraktiken großer Supermärkte schützen. Im europäischen Agrarausschuss wurde jedoch ein Änderungsantrag eingebracht: Laut diesem sollen zukünftig Supermärkte keine von KonsumentInnen erwünschten und über EU-Regelungen hinausgehenden Standards mehr verlangen dürfen (https://bit.ly/2C78Jv4). Dadurch würden viele höhere Standards bei Gesundheit sowie Umwelt- und Tierschutz unter die Räder kommen. Greenpeace fordert von Bundesministerin Elisabeth Köstinger als Vorsitzende des Rats der AgrarministerInnen diesen versteckten Anschlag auf den Feinkostladen Österreich eine klare Absage zu erteilen.

„Der aktuelle Gesetzesvorschlag bedroht ganz klar den Feinkostladen Österreich“, sagt Sebastian Theissing-Matei, Sprecher bei Greenpeace in Österreich. „Natürlich müssen die Bäuerinnen und Bauern EU-weit vor allfälligen unlauteren Handelspraktiken geschützt werden, jedoch dürfen dabei höhere Lebensmittelstandards, wie etwa in Österreich nicht verhindert werden.“ Im April 2018 brachte die Europäische Kommission den Entwurf für die Richtlinie auf den Weg. Damals noch ohne der desaströsen Passage. Am 1. Oktober 2018 wurde schließlich im Agrarausschuss des europäischen Parlaments ein von vier deutschen Christdemokraten eingereichter Änderungsantrag angenommen. Dieser besagt, dass es Supermärkten in Zukunft verboten sein soll Standards zu verlangen, die über das EU-Recht hinausgehen. „Von der Gentechnikfreiheit über Pestizidreduktionsprogramme bis hin zum Ende von Palmöl, solche Initiativen könnten Supermarktketten mit diesem Gesetz künftig nicht mehr setzen. Die Menschen in Österreich wollen jedoch gesunde Lebensmittel, die keine Umweltgifte enthalten und mehr Tierwohl garantieren“, erklärt Theissing-Matei.

Jetzt verhandeln EU-Kommission, EU-Parlament und der Rat der AgrarministerInnen die tatsächliche Endversion des Gesetzestextes. Als derzeitige Ratsvorsitzende fällt Bundesministerin Elisabeth Köstinger dabei eine wichtige Verhandlungsrolle zu. „Wenn Bundesministerin Köstinger die Gesundheit der Bevölkerung sowie Umwelt- und Tierschutz tatsächlich auch außerhalb von Sonntagsreden wichtig ist, dann muss sie diesen Passus in der Richtlinie verhindern. Das ist sie allen Österreicherinnen und Österreichern schuldig, die sich gesunde und nachhaltig produzierte Lebensmittel erwarten“, fordert Theissing-Matei.

Das Greenpeace-Factsheet zu dem Richtlinien-Entwurf finden Sie unter: https://bit.ly/2PrW5ut

Den Änderungsantrag 361 finden Sie unter: https://bit.ly/2C78Jv4

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