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veröffentlicht am 12.10.2018

Erfolg für Umwelt-, Tier- und Gesundheitsschutz: Ministerin will Gesetzesvorschlag nun Absage erteilen

Nach Greenpeace-Kritik: Ministerin Köstinger will Angriff auf Feinkostladen Österreich abwehren

Nachdem die Umweltschutzorganisation Greenpeace gestern aufgedeckt hat, dass ein fundamentaler Anschlag auf den Feinkostladen Österreich bevorsteht, schwenkt jetzt auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger ein und will sich gegen den Gesetzesvorschlag auf EU-Ebene einsetzen. Zu einer EU-Richtlinie, die eigentlich Bäuerinnen und Bauern vor allfälligen unlauteren Handelspraktiken großer Supermärkte schützen soll, wurde zuvor von Köstingers Fraktions-Kollegen im EU-Parlament ein Änderungsantrag eingebracht und mitbeschlossen: Laut diesem sollen zukünftig Supermärkte keine von KonsumentInnen erwünschten und über EU-Regelungen hinausgehenden Standards mehr verlangen dürfen. Dadurch würden viele höhere Standards bei Gesundheit sowie Umwelt- und Tierschutz verboten. Diesen Änderungsantrag will Ministerin Köstinger heute nach Greenpeace-Kritik nun auf EU-Ebene doch noch verhindern.

“Es ist verwunderlich, dass die Europäische Volkspartei diesen Angriff auf den Feinkostladen Österreich eingebracht hat. Umso besser, dass sich Ministerin Köstinger jetzt öffentlich gegen den katastrophalen Passus stellt und diesen verhindern will. Wir werden genau beobachten, ob die Ministerin Wort hält”, sagt Greenpeace-Sprecher Sebastian Theissing-Matei. Im April 2018 brachte die Europäische Kommission den Entwurf für die Richtlinie auf den Weg. Damals noch ohne der desaströsen Passage. Am 1. Oktober 2018 wurde schließlich im Agrarausschuss des europäischen Parlaments ein von vier deutschen Christdemokraten eingereichter Änderungsantrag angenommen. Dieser besagt, dass es Supermärkten in Zukunft verboten sein soll Standards zu verlangen, die über das EU-Recht hinausgehen. Derzeit verhandeln EU-Kommission, EU-Parlament und der Rat der AgrarministerInnen über die tatsächliche Endversion des Gesetzestextes. „Als derzeitige Ratsvorsitzende hat Ministerin Köstingern eine große Verantwortung aber auch Handlungsspielräume um positive Entwicklungen auf EU-Ebene voranzutreiben und negative abzuwehren. Sie muss den desaströsen Passus jetzt verhindern”, sagt Theissing-Matei.

Das Greenpeace-Factsheet zu dem Richtlinien-Entwurf finden Sie unter: https://bit.ly/2PrW5ut

Den Änderungsantrag 361 finden Sie unter: https://bit.ly/2C78Jv4

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